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| Roland Fürst verzichtet auf Kantonsratspräsidium / 22.11.2009 |
Solothurn: Ständeratskandidat der CVP sorgt lange vor den Wahlen für klare Verhältnisse
Roland Fürst ist designierter Präsident des Kantonsparlaments, verzichtet aber auf dieses Amt. Damit sorgt er lange vor den Ständeratsersatzwahlen für klare Verhältnisse. Ständeratskandidat und bald Kantonsratspräsident passe nicht zusammen, macht Fürst deutlich.
Für viele Politikerinnen und Politiker ist es das höchste aller Gefühle, wenn sie ein kantonales Parlament für ein Jahr präsidieren können. Der Solothurner Kantonsrat Roland Fürst (CVP, Gunzgen) verzichtet auf dieses würdevolle Amt, das er im nächsten Jahr hätte ausüben dürfen.
„Ich will frühzeitig klare Verhältnisse schaffen, die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons sollen wissen, woran sie sind“, erklärte Fürst an einer Medienkonferenz. Fürst kandidiert für den freigewordenen Ständeratssitz, die Wahlen finden am 29. November statt. Würde er gewählt, ergäbe sich mit dem Kantonsratspräsidium eine Ämterkumulation, die Fürst ablehnt.
Auf Nummer sicher zu gehen, sei nicht seine Art, betonte der Direktor der Solothurner Handelskammer. „Angenommen, ich würde im zweiten Wahlgang von Ende Januar 2010 als Ständerat gewählt, müsste das kantonale Parlament im März bereits wieder einen neuen Präsidenten bestimmen. Das würde den Ratsbetrieb und die CVP belasten.“ Entsprechend stellt Fürst die Weichen schon jetzt, die Entscheidung fällte er am letzten Wochenende, nach einem Gespräch mit der Parteispitze. Schafft er den Sprung in den Ständerat, wird er als Kantonsrat zurücktreten.
Annelies Peduzzi, die Präsidentin der kantonalen CVP, ist froh, dass ihre Partei „genug Zeit hat, die Nachfolge in Ruhe zu regeln“. Ein anderes CVP-Mitglied der Kantonsratsfraktion solle deshalb anstelle von Fürst das Präsidium übernehmen, sagte sie vor den Medien: „Fraktionschef Roland Heim und ich werden dieses Wahlgeschäft in den nächsten Wochen aufgleisen.“ Turnusgemäss sind im nächsten Jahr die Christlichdemokraten an der Reihe.
Für Ständeratskandidat Roland Fürst ist klar: „Ich werde einen fairen und sportlichen Wahlkampf bestreiten. Wichtig ist, dass die Stimmberechtigten eine echte Auswahl haben. Sie entscheiden, ob in Zukunft ein Gewerkschafter oder ein Wirtschaftsvertreter in Bern wirkt“, bringt es Fürst auf den Punkt. Und was, wenn er nicht gewählt wird? „Dann arbeite ich wie bis anhin mit Feuer und Freude als Kantonsrat weiter.“ (pd)
Kontakt:
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Service zu den Wahlen:
Die Ständeratsersatzwahlen finden am 29. November statt. Dabei handelt es sich auch um einen eidgenössischen Abstimmungstermin. Die Anmeldefrist läuft am Montag, 12. Oktober um 17 Uhr ab. Bislang wurden Roberto Zanetti (SP, Gerlafingen) und Roland Fürst von ihren Parteien nominiert. Beim ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Ein allfälliger zweiter Wahlgang fände am 24. Januar 2010 statt. An diesem Termin finden keine eidgenössischen Abstimmungen statt. Im zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr, d.h. gewählt ist, wer am meisten Stimmen auf sich vereint. |
| | Medienmitteilung - Pirmin Bischof verzichtet auf Ständerats-Kandidatur / 22.11.2009 |
Gestern Abend (Di 11.08.09) habe ich den Vorstand der CVP des Kantons Solothurn davon in Kenntnis gesetzt, dass ich mich entschieden habe, mein Nationalratsmandat weiterzuführen und im jetzigen Zeitpunkt auf eine Kandidatur für einen Ständeratssitz zu verzichten.
Ich freue mich, dass der Parteivorstand mich zu den möglichen Kandidaten zählt. Tatsächlich wäre das Ständeratsmandat für mich eine hohe Ehre und die dort gepflegte sachliche Debattenkultur eine Tätigkeit, die mir durchaus zusagen würde. Zwei Gründe gaben indessen den Ausschlag, dass ich nach intensiven Gesprächen mit Exponenten auf Bundes- und Kantonsebene gegenwärtig auf eine Kandidatur verzichte.
Das Solothurnervolk hat mich im Oktober 2007 für vier Jahre in den Nationalrat gewählt. Mit grosser Freude und Engagement betreue ich dort in Rat und Kommission die Dossiers in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In schwierigen Dossiers, wie der Spareinlagensicherung, der Mehrwertsteuer oder der Finanzplatzpolitik glaube ich, zu guten Lösungen für unsere Bevölkerung beigetragen zu haben. Ich verspüre über meine Partei hinaus fachliche, politische und menschliche Anerkennung. Eine allfällige Wahl in den Ständerat würde mich zwingen, diese Aufgaben, kaum richtig begonnen, zu beenden und völlig neue Felder zu beackern. Dies entspricht nicht meinem Arbeitsverständnis. Die Bevölkerung erwartet zu Recht von einem Parlamentarier gerade in einer Zeit, in der viele Menschen um ihren Arbeitsplatz und die Rentensicherheit bangen, dass er Aufgaben nicht nur „anreisst“, sondern auch solid zu Ende führt. Dies tue ich nach besten Kräften im Nationalrat.
Zum zweiten wäre die Übernahme eines Ständeratsmandates mit einer erheblichen zeitlichen Mehrbelastung verbunden. Ich möchte aber Milizparlamentarier bleiben und meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar mit eigener Kanzlei weiterhin mit voller Kraft und Energie ausüben. Dies wäre dies mit einem Ständeratsmandat nur schwer vereinbar. Auch meine berufliche Tätigkeit verlangt volle Präsenz und erträgt keine Halbheiten.
Mein Verzicht fällt mir deshalb etwas leichter, weil die CVP über eine Handvoll ausgezeichneter möglicher Kandidaturen für ein Ständeratsmandat verfügt und damit gute Chancen für die Rückeroberung des Sitzes von Rosemarie Simmen hat.
Pirmin Bischof
Nationalrat |
| | Medienmitteilung der CVP des Kantons Solothurn / 22.11.2009 |
Die CVP ist erfreut über die Annahme der Vorlage über die Ergänzungsleistungen (EL) für Familien. Was bei der Beratung der Legislaturplanung vor 4 Jahren mit dem Antrag der CVP , Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien zu schaffen, begonnen hat, ist am Mittwoch, 4. März 2009 mit der Annahme der Vorlage durch den Kantonsrat einen grossen Schritt weiter gekommen.
Damit wird die Rechtsgrundlage geschaffen, dass analog der EL bei der AHV, bei ungenügenden Einkommen für Familien EL ausgerichtet werden können.
Besonders bemerkenswert an diesem Gesetz ist, dass die meisten Kritikpunkte, die sonst immer an Sozialwerken geübt werden, hier beherzigt wurden und versucht wurde, diese Schwachstellen zu umgehen.
So werden die EL nur an Familien ausgeschüttet, die ein Erwerbseinkommen aufweisen können, es wird nicht im Giesskannenprinzip ausgerichtet und die Leistungen sind – im Gegensatz zu den Kinderzulagen - nicht exportierbar, was heisst, dass sie die Kaufkraft in unserer Region entfalten werden.
Enttäuscht sind wir, dass diese Vorlage, die endlich etwas gegen die Situation der sogenannten „working poors“ unternimmt, nur noch von der SP mitunterstützt wurde.
Es ist für uns unverständlich, dass gerade in der jetzigen Zeit, wo Hunderte von Milliarden Dollars, Euro und Franken in Banken gepumpt werden, die staatlichen Finanzen als Argument angeführt werden, um nichts gegen die unhaltbare Situation unserer ärmsten Familien, die sich mit ihrem verdienten Lohn kaum über Wasser halten können, zu unternehmen. Es ist unbestritten, dass gerade diese EL sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen und wieder Kaufkraft entfalten, in der heutigen Zeit nicht ohne Wichtigkeit.
Die CVP ist stolz, dass sie ein Kernanliegen von ihr, die Unterstützung der Familien, trotz Widerstand von FdP und SVP, durchgebracht hat. Auf Antrag von CVP und SP soll dieses wegweisende Gesetz dem Volk vorgelegt werden. Mit einer wuchtigen Annahme wird so das Solothurner Volk zeigen können, dass es die Situation der working poor ernst nimmt.
CVP Kanton Solothurn
Roland Heim
Fraktionspräsident |
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