Zur Kantonsratssession: Was die Fraktionen meinen
Geschäfte März 2009
Partei: CVP / EVP
Sind Sie für eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer durch Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Perso-nenwagen?
Ja, weil mit der tiefen Grundsteuer und dem ökologischen Steuer-anteil Anreize geschaffen werden, die in die richtige Richtung gehen. Das dynamische Steuersystem besticht durch seine Einfachheit, seine Transparenz und seine Nachvollziehbarkeit und entspricht zudem auch der vorgegebene Skala für die Energie-
etikette und zukünftigen Umweltetikette des Bundes. Wichtig scheint uns, dass das System nur für PW angewendet wird.
Unterstützen Sie die Einführung von Ergänzungs-leistungen für Familien?
Die CVP /EVP Fraktion unterstützt die Einführung einstimmig, da das Model im Kanton Solothurn zielgerichtet ist , ein sehr "günstiges Model" ist und ein Anreizsystem beinhaltet.
Stimmen Sie dem Verpflichtungskredit von 49,5 Mio. Franken (Nettoinvestitionen: 29,34 Mio. Franken) für die Neu- und Umbauten bei der Justizvollzugsanstalt des Kantons Solothurn in Flumenthal/Deitingen („Schachen“) zu?
Ja. Die Zusammenlegung der beiden Anstalten Schöngrün und "im Schache" ist sinnvoll. Damit erfüllen wir die Anforderungen des Konkordats. Das Bauprojekt überzeugt aus architektonischer Sicht. Sicherheitsaspekte werden umfassend berücksichtigt.
|
Kolumne des Wahlkampleiters in der Solothurner Zeitung am 05.02.2009
In vier Jahren kann sich vieles verändern. Dies gilt für das Privat-
leben, für den Beruf und selbstverständlich auch für die Politik. Sah es vor vier Jahren noch so aus, als würden die Bäume - die Wirtschaft und die Börsenkurse - noch in den Himmel wachsen, so sind wir heute auf dem Boden der Realität angekommen. Und wie sieht die Realität bei den Parteien aus? Diese Frage wird für unseren Kanton am 8. März bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen beantwortet. Schaut man aber, wie die Parteien auf Bundesebene agieren, dann dürften sich doch gewisse Veränderungen ergeben.
Die SVP hat sich selbst ins Abseits manövriert, in dem sie Frau BR Widmer-Schlumpf aus der Partei geworfen haben und so eine Parteispaltung verursachten. Dadurch ist die SVP endgültig in die Position einer rückwärtsgerichteten Traditionalistenpartei geworden. Sollen wieder 40-50 Kinder in den Schulklassen den Frontalunterricht der 50er- und 60er-Jahre erhalten? Sollen unsere ausländischen Arbeitskolleginnen und –kollegen unser Land wieder verlassen müssen, wobei wir letztlich auch unseren Arbeitsplatz damit gefährden? Sollen auf jedem freien Stück Erde in der Schweiz wieder Kartoffeln angebaut werden, weil wir uns von Europa isolieren? Wollen wir zu einer der stärksten Armeen der Welt werden und so mehr Zeit für den Ausbau der Armee verwenden, als zur Stärkung unserer Wirtschaft? Nein, eine rückwärtsgewandte Politik hat in der Schweiz keine Zukunft.
In der linken Ecke kämpfen die Grünen und die SP um die Gunst der Wählerschaft. Mit ähnlichen Parteiprogrammen, z.B. was das Energiedossier betrifft, wollen sie der Wählerschaft paradiesische Zustände für die Zukunft versprechen, wenn man ihre Leute wählt. Ein Kampf gegen Kernkraftwerke – halt, die Linken sagen ja „Atomkraftwerke“. Schaut man sich um, dann stellt man fest, dass hier oft Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. D.h. viele Linke fahren ein mit Benzin oder Diesel betriebenes Auto und verwenden Atomstrom, um fernsehen zu können. Und auch die Tatsache, dass unter der Leitung des Sozialdemokraten Moritz Leuenberger die Energieversorgung in der Schweiz nicht nach Forderungen der SP und der Grünen umgekrempelt werden konnte, zeigt, dass hier oftmals „Fantasten“ das Parteiprogramm schreiben oder die Parteien sogar führen. Für den Kanton Solothurn sind diese Grünen und Sozialdemokraten zudem sehr gefährlich, riskieren sie doch den Verlust hunderter von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft und Millionen wertvoller Steuereinnahmen.
Also braucht es eine starke politische Mitte, damit eine realitätsbezogene, lösungsorientierte Politik betrieben werden kann. Die FdP als Wirtschaftspartei oder die CVP, die mit ihrer sozial-liberalen Politik das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
In der Solothurner Regierung hat sich diese Zusammenarbeit – 2 FdP- und 2 CVP-Vertreter – bewährt. So ist der Kanton auch für wirtschaftlich schwierigere Zeiten bestens gerüstet. Gut, dass sich die bewährten Kräfte mit Klaus Fischer, Esther Gassler, Walter Straumann und Christian Wanner bereit erklären, bei den nächsten Regierungsratswahlen vom 8. März wieder anzutreten. Diese vier Persönlichkeiten verdienen auch Ihr Vertrauen und eine deutliche Wahl im ersten Wahlgang!
Urs Hufschmid,
1. Vizepräsident CVP Kanton Solothurn, Hägendorf |
CVP will Polizeibudget um 55 Millionen aufstocken
Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Kantonsrat beantragen, die
Ordnungsbusseneinnahmen aus dem Globalbudget der Polizei zu entfernen und als allgemeine Einnahmen des Staates ausserhalb des Globalbudgets zu verbuchen. Selbstverständlich soll gleichzeitig das Globalbudget der Polizei um die 54.9 Millionen aufgestockt werden.
Damit werden u.a. zwei Dinge erreicht.
1.
Kostenwahrheit: Es ist nun für den Bürger ersichtlich, wieviel der
Kanton für die öffentliche Sicherheit aufbringt.
2.
Die Polizei wird ein für allemal von dem hartnäckigen Gerücht befreit,
durch besonders häufige Kontrollen (und den damit fast sicher anfallenden Bussgeldern) ihr Globalbudget verbessern zu wollen.
Im übrigen wird die CVP/EVP-Fraktion dem Voranschlag gemäss FIKO-Antrag zustimmen.
Solothurn, 28. November 2008
Roland Heim,
Fraktionspräsident CVP/EVP-Fraktion
|
