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Postulat der CVP Fraktion
CVP Fraktion, Martin Rötheli, 17.09.2003
Der Regierungsrat wird aufgefordert, zur Zielerreichung die Zusammenarbeit zu überprüfen:
1. Bürokratiebefreiung im Steuersystem
Für eine radikale Vereinfachung der Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen: Das Ausfüllen einer einfachen Steuererklärung soll maximal eine Stunde Aufwand kosten. Die Steuererklärung muss so konzipiert sein, dass sie auch für Laien wieder verständlich wird.
Vereinfachung bei den einzureichenden Belegen; Zusammenzüge statt Einzelbelege genügen; Stichproben müssen generelles Misstrauen ersetzten
Massive Reduktion der Zahl und Komplexität der auszufüllenden Formulare
Bessere Verständlichkeit der Steuer für die Betroffenen (Steuerzahlende und involvierte Amtsstellen).
Verzicht auf Vielfachbesteuerungen
Eliminierung von volkwirtschaftlich negativen Anreizen zur Steueroptimierung (z.B. Verschuldung)
2. Bürokratiebefreiung im Verkehr mit den Behörden
Für eine starke Vereinfachung des Verkehrs mit den Behörden
auf eidgenössischer, kantonaler wie kommunaler Ebene. Der
zeitliche und personelle Aufwand für die Erfüllung bürokratischer Auflagen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Wir fordern vom Regierungsrat ein spürbares Bürokratie-Entlastungs-
programm, das insbesondere folgende Bereiche umfasst:
Die Abrechnungen mit den Sozialversicherungen sind für Unternehmen zu vereinfachen und zu automatisieren (elektronische Formulare, einfachere und kompatible Formulare)
Abrechnungen mit den Sozialversicherungen, der Mehrwertssteuer und Steuererklärungen sind für die Unternehmungen in einem Schritt zu konzipieren: In einem Aufwisch sollen Jahresabschlussmeldungen, Mehrwertsteuerabrechnung und die Steuererklärung einmal pro Jahr an eine Behörde elektronisch gemeldet werden können. Es ist ein eigentlicher elektronischen Amtsschalter für die KMUs zu schaffen. Der gesamte Formularbestand muss dort online abrufbar und ausfüllbar sein.
Für den Verkehr mit den Behörden und das Ausfüllen von Formularen stellt die Verwaltung eine entsprechende, kompatible Standard-Software zur Verfügung. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen selber komplizierte EDV-Lösungen entwickeln müssen, um die Bedürfnisse des Staates abzudecken. Durch diese Verpflichtung wird die Praxistauglichkeit von Verordnungen direkt verwaltungsintern getestet
Für die statistischen Erhebungen der öffentlichen Hand ist ein Datenpool zu errichten. Dieser muss für die verschiedenen Aemter zugänglich sein. Mehrfacherhebungen sind zu eliminieren
Die handelsrechtlichen Auflagen in Sachen Führung einer Buchhaltung sind einer Gesamtprüfung zu unterziehen und zu vereinfachen.
Das Projekt des neuen Lohnausweises, welcher die Administrativlasten weiter steigert,
ist abzubrechen.
Im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung sind bestehende Gebühren abzuschaffen und administrative Auflagen zu überprüfen, z.B. Abschaffung von Gebühren für die Ausstellung der Ausbildungsbewilligung, Gebühren für die Genehmigung der Lehrverträge, Gebühren für Teil- und Lehrabschlussprüfungen
Gesetze und Verordnungen sind zwingend vor Inkraftsetzung auf ihre KMU-Verträglichkeit zu prüfen
Begründung
Unser Perfektionsmus hat seine Grenzen erreicht: Bürokratische Lasten sind nicht einfach ein lästiges Nebenprodukt, welches nebenbei auch noch erledigt wird. Sie führen vielmehr zu Effekten, die volkswirtschaftlich negativ sind und sich auf Wachstum und Beschäftigung hemmend auswirken.
Der Lastenabbau wird über die Reduktion der bürokratischen Auflagen, über eine verwaltungsübergreifende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung bei Bund, Kanton und Gemeinde erreicht. Bürokratiebefreiung fördert die unternehmerische Tätigkeit und bringt Impulse für mehr wirtschaftliches Wachstum.
Ein effizienter Staat schafft mehr Zeit für unternehmerisches Handeln. Er setzt Schwerpunkte und kann deshalb neue Herausforderungen annehmen. Heute ist dies kaum mehr möglich: Historisch gewachsene Aufgaben werden kaum hinterfragt - für neue Herausforderungen fehlt das Geld. Immer neue Verordnungen schaffen neue Tätigkeitsbereiche für die Verwaltung.
Der Schritt in die Selbständigkeit wird oft durch bürokratische Hürden verbaut. Wir wollen die Selbständigquote steigern und damit positive Effekte für die Beschäftigung erzielen. Jedes neue KMU schafft 3 - 6 neue Arbeitsplätze.
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