CVP des Kantons Solothurn

	Regierungsratsbeschluss vom 23. November 2004 Nr. 2004/2376 KR.Nr. P 102/2004 FD Postulat Fraktion CVP: Überprüfung der Familienbesteuerung im Kanton Solothurn (22.06.2004) Stellungnahme des Regierungsrates 1. Vorstosstext Der Regierungsrat wird gebeten, im Rahmen der nächsten Steuergesetzrevision die Besteuerung der Familien weiter zu verbessern. Dabei ist insbesondere die Ablösung des heute gültigen Zweitarifsystems durch die Einführung eines Teilsplittingmodells sowie die Erhöhung der Kinderabzüge, die Erhöhung des Abzugs für die Krankenkassenprämien, die Einführung eines Kinderbetreuungs¬kostenabzugs, sowie die Einführung zusätzlicher Abzüge für Familien zu prüfen. 2. Begründung Sollte sich die finanzielle Situation des Kantons Solothurn tatsächlich so entwickeln (neuer Finanzausgleich, Ausschüttung von Nationalbankgewinnen), dass man neben Schulden zurückzahlen auch Steuersenkungen vornehmen kann, sollte die oben erwähnte weitere Verbesserung der Steuersituation für Ehepaare bzw. Familien grosse Priorität geniessen. 3. Stellungnahme des Regierungsrates Im Unterschied zur direkten Bundessteuer werden verheiratete und unverheiratete Paare bei den kantonalen Steuern seit 1986 ungefähr gleich belastet. Welche der beiden Gruppen höher besteuert wird, hängt hauptsächlich davon ab, wie die Einkommen jeweils auf die beiden Partner verteilt sind. Von ausgesprochenen Ausnahmesituationen abgesehen, halten sich die Belastungsunterschiede in jedem Fall im Rahmen dessen, was das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Rechtsgleichheitsgebot toleriert. Korrekte Belastungsverhältnisse können auf verschiedenen Wegen hergestellt werden. Im aktuell geltenden Recht wird dies über einen Doppeltarif erreicht. Dieser hat eine mit dem Teilsplitting absolut vergleichbare Wirkung. Er ist sogar weniger starr als ein Teilsplitting, so dass damit die Belastungsrelationen abhängig vom Einkommen etwas flexibler gestaltet werden. Je nach Höhe des steuerbaren Einkommens entspricht nämlich der geltende Doppeltarif einem Teilsplitting mit einem Divisor von 1.75 bis 1.95. Es macht unseres Erachtens wenig Sinn, im jetzigen Zeitpunkt ein gut eingeführtes, funktionierendes Modell ohne zwingenden Grund durch ein anderes zu ersetzen, dessen Wirkung nahezu gleich ist. Denn es ist absehbar, dass der Bund in Bälde wiederum eine Reform der Familienbesteuerung vorlegen wird, die nicht zwingend auf dem Teilsplitting beruhen wird. Und eine Umstellung wird nicht unbedeutende Kosten für Formulare, EDV und Information verursachen, die mit Steuergeldern beglichen werden müssen. Und schliesslich müssen sich die Bürger und Bürgerinnen an die Neuerung gewöhnen. Die übrigen vorgeschlagenen Revisionspunkte sind in der Teilrevision des Steuergesetzes, die anfangs 2004 in Kraft getreten ist, erfüllt worden oder sind wenig konkret. – Der Kinderabzug ist auf Fr. 6000.— erhöht worden und bewegt sich damit auf einem auch gesamtschweizerisch sehr hohen Niveau. Nur wenige Kantone gewähren höhere Kinderabzüge. – Der Abzug für Kinderbetreuungskosten besteht seit 2001 als Sozialabzug, weil er als allgemeiner Abzug nach Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) nicht mehr zulässig ist. Mit der Gesetzesrevision wurde er auf 2'500 Franken je betreuungsbedürftiges Kind erhöht. – Was mit der Einführung zusätzlicher Abzüge für Familien gemeint ist, geht aus dem Postulat nicht hervor. Auf jeden Fall verkürzen neue Abzüge die steuerliche Bemessungsgrundlage und machen das Steuerrecht noch komplizierter. Ergänzend verweisen wir auf unsere Antwort zur Motion M 119/2004 der Fraktion FdP/JL, Standesinitiative zur Einführung einer Einheitssteuer, und erinnern die Postulantin an ihr Postulat vom 3. September 2003: Kampf gegen staatliche Bürokratie für Bürger und Bürgerinnen und KMU’s. Wenn innert Kürze wieder Änderungen von Bundesseite anstehen, wollen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vorleistungen erbringen, indem Abzüge erhöht oder gar neu eingeführt werden, die nicht zwingend notwendig sind und die allenfalls wieder gestrichen werden müssen. 4. Antrag des Regierungsrates Nichterheblicherklärung. Dr. Konrad Schwaller Staatsschreiber noch nicht behandelt (Stand 1.12.2004) zurück . . .