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| Die falschen Antworten auf die richtigen Fragen | | | Zusammenfassung aus dem Ratsprotokoll vom 11.3.2010
Pirmin Bischof, Nationalrat (SO)
Das Anliegen der Abzocker-Initiative von Herrn Minder hat einen wunden Punkt getroffen. Einzelne Exponenten unseres sozial-marktwirtschaftlichen Systems haben verloren, was man früher "das gute Mass" genannt hat. Bei den alten Griechen galt es als Gotteslästerung, wenn man das gute Mass verlor. Ikarus ist nicht abgestürzt, weil er geflogen ist, sondern weil er dabei der Sonne zu nahe kam. Diese Ikarus-Situation haben uns einige Manager in diesem Land eingebrockt. Die Abzocker-Initiative stellt nun zwar die richtigen Fragen, aber sie gibt die falschen Antworten.
Die CVP hat im Januar 2010 nach einer monatelangen, fruchtlosen Debatte um die Abzockergeschichte einen direkten Gegenvorschlag lanciert. Dieser direkte Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Initiative Minder auf, löst aber die Probleme auf eine marktgängige und arbeitsplatzverträgliche Art. Dazu zwei Überlegungen:
Bekämpft die Minder-Initiative die Abzockerei, wie sie vorgibt?
Die Antwort ist klar: Nein! Die Abzocker-Initiative vertraut, im naiven Glauben an die sogenannte Aktionärsdemokratie, blind auf eine Aktionärsmehrheit. Die Aktionärsdemokratie aber existiert nicht. Die Generalversammlung ist keine Landsgemeinde. Der Aktionär hat keinerlei Pflichten gegenüber seiner Gesellschaft. Der Aktionär darf, wenn er will, sogar Aktien erwerben, um seine Gesellschaft zu vernichten. Ein Verwaltungsrat hingegen, darf dies aufgrund seiner Pflichten nicht.
Der Gegenvorschlag löst das Problem der masslosen Managerlöhne auf schnittigere Weise, indem er das Instrument einer Rückforderungsklage vorsieht. Diese funktioniert ganz einfach: Wenn Manager oder Verwaltungsräte Gehälter beziehen, bei denen offensichtlich Leistung und Gegenleistung nicht übereinstimmen, können die Aktionäre klagen, und zwar ohne dass sie ein Prozessrisiko eingehen. Richter entscheiden dann über die rechtmässige Entlohnung.
Was macht die Abzocker-Initiative mit unseren Arbeitsplätzen?
Die Abzocker-Initiative basiert auf der Grundmentalität, dass der Staat dirigistisch jeder kotierten Gesellschaft die gleiche Zwangsjacke überstülpt: Das Geschäftsleitungsgehalt wird von der Generalversammlung bestimmt, egal wie gross oder klein ein Unternehmen ist. Die Generalversammlung muss auch dann entscheiden, wenn die Aktionäre dies gar nicht wollen. Soviel zur Aktionärsdemokratie…
Der Gegenvorschlag öffnet hier Wege für die Aktionärsmehrheit, selbst und frei zu entscheiden. Das ist wichtig, ansonsten geschieht, was der Bundesrat in der Botschaft zum Ergänzungsbericht sagt: "Gibt die Schweiz ihr liberales Gesellschaftsrecht zugunsten schwerfälliger und restriktiver Vorschriften auf, so verliert sie damit einen wichtigen Standortvorteil gegenüber dem Ausland. Die Folge wären vermehrte Gründungen im Ausland, Sitzverlegungen ins Ausland und weniger Zuzüge von Unternehmen in die Schweiz. Damit verbunden wären der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerausfälle."
Wir kämpfen für einen griffigen und wirtschaftsverträglichen direkten Gegenvorschlag, der die richtigen Antworten auf die richtigen Fragen gibt. Deshalb empfehlen wir die Initiative Minder zur Ablehnung. | | Zurück . . . |
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